Alle wollen Breitband – der Weg dahin ist aber umstritten. Wir beschreiben in diesem Teil unserer Glasfaserausbau-Serie die jüngsten Entwicklungen.

Neuster Vorstoß

Die Herausforderungen verbunden mit der Beantragung von Fördermittel hat nun auch Andreas Scheuer, amtierender Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, erkannt und eine überarbeitete Förderrichtlinie für den Breitbandausbau vorgelegt. Laut seiner Fraktion hat er damit den „Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser eingeleitet“, nun ist vermehrt von „Gigabit-Netzen“ statt „Glasfaser“ die Rede, gemeint ist i.d.R. dasselbe. Ein neues Programm soll ab Mitte 2019 die Förderung in Gebieten ermöglichen, die bereits an schnelles Internet angebunden, aber noch nicht gigabitfähig erschlossen sind. Die Verhandlungen mit der EU-Kommission will das BMVI „zeitnah“ angehen.

„Weniger Bürokratie macht das Antragsverfahren erheblich schneller und effizienter. Die Kommunen sparen damit bis zu sechs Monate. Zukünftig gibt es auch keine Warteschlangen mehr bei der Bewilligung von Mitteln. Und Kommunen, die bislang auf Kupferkabel gesetzt haben, können ihre Projekte noch bis Jahresende auf Glasfaser umstellen. Damit verbessern wir die Rahmenbedingungen für den Gigabit-Ausbau im ländlichen Raum. Insbesondere kleine und mittlere Gemeinden werden davon profitieren. Jetzt sind die Kommunen gefragt, rasch die Anträge zu stellen und die Projekte auf den Weg zu bringen. Startschuss für die Antragstellung ist am 1. August“, so Scheuer.

 

Geändert hat sich nun u.a.:

  • Kommunen, die bislang auf eine Kupfertechnologie gesetzt haben, können ihr Projekt noch bis Jahresende 2018 auf Glasfaser umstellen. Der Bund stocke hierfür den Bundesanteil entsprechend auf.
  • Künftig sollen die Anträge nicht mehr über einen mehrmonatigen Zeitraum gesammelt, sondern fortlaufend bearbeitet werden. Die Bewertung jedes Antrages anhand eines umfassenden Kriterienkatalogs wird abgeschafft.
  • Für die Antragstellung durch eine Kommune reiche es in Zukunft aus, mit dem Ergebnis des Markterkundungsverfahrens die Förderfähigkeit des beantragten Gebiets nachzuweisen.
  • Ein Wirtschaftlichkeitsvergleich zur Begründung des gewählten Fördermodells sei künftig nicht mehr notwendig.
  • Ein detaillierter Finanzierungsplan ist künftig zur Antragstellung nicht mehr erforderlich, eine vorläufige Schätzung des voraussichtlichen Förderbedarfs durch die einreichende Kommune reiche nun aus.
  • Der Förderhöchstbetrag des Bundes wird von 15 auf 30 Millionen Euro erhöht.

 

Dr. Uwe Brandl

Dr. Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte– und Gemeindebundes, bestätigte gegenüber Colo.Community die mit den Fördergeldern verbundenen Probleme: „Es galt ein relativ komplexes Verfahren zu durchlaufen, das letztlich den europäischen Vorgaben entspricht und damit den Wettbewerb und das grundsätzliche Verbot der öffentlichen Subvention sicherstellt. Das konnte, je nachdem wie professionell die Dienstleister der Kommunen arbeiteten, schon längere Zeit in Anspruch nehmen. Das Sammeln der Anträge und deren anschließende Verarbeitung war suboptimal.“

Seiner Meinung nach wird das neue Förderprogramm den Glasfaserausbau deutlich beschleunigen: „Das Bekenntnis zur Glasfaser hilft uns. Die Bearbeitungsdauer der Anträge wird sich deutlich reduzieren. Probleme sehe ich allerdings beim Roll-out der Umsetzung. Die Hochkonjunktur hat leider die Kehrseite, dass die Auftragsbücher der Tiefbauunternehmen voll und die freien Baukapazitäten damit knapp sind.“

 

Kritik am neuen Vorstoß

Kritik ließ dennoch erfahrungsgemäß nicht lange auf sich warten. Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) – der deutsche Glasfaserverband -etwa begrüßt zwar die Neufassung des Bundesförderprogramms Breitband, bemängelte aber die „Flutung“ des Markts mit Fördermitteln, die den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau ausbremse. Auch gehe der geplante Abbau der bürokratischen Hindernisse nicht weit genug. „Die zahlreichen Bestimmungen müssen auf die Gegebenheiten beim Ausbau vor Ort angepasst, flexibler ausgestaltet und insbesondere auf das notwendige Maß beschränkt werden“, so BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers.

In der Novelle sei zudem eine so genannte Nachfrageförderung, um die Nachfrage nach zukunftssicheren Glasfaseranschlüssen bis in die Gebäude zu erhöhen, nicht enthalten. Die Nachfrage nach Bandbreite wird etwa durch mehrdigitale Interaktionen mit der öffentlichen Hand oder auch im Gesundheits- und Pflegesektor erhöht.

Und schließlich spricht sich der BREKO für eine „Zukunftsprämie“ für echte Glasfaseranschlüsse aus: Bürger und Unternehmen, die sich für den Anschluss ihres Gebäudes an ein neu zu errichtendes beziehungsweise bereits im Bau befindliches Glasfasernetz entscheiden, sollten im Rahmen des Breitbandförderprogramms eine Prämie von bis zu 1500 Euro erhalten.

„Die Richtlinie beinhaltet auch ein gutes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau und zur Beschleunigung der Förderverfahren“, lobt Grützner. Jetzt komme es auf die Wirkung in der Praxis an, denn langwierige Planungs-, Entscheidungs- und Genehmigungsverfahren auf Seiten der Kommunen, der Länder und vor allem des Bundes gilt es noch dringend in den Griff zu bekommen.

Auch der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM) hält die überarbeitete Förderrichtlinie für nicht ausreichend. Mangelhafte Abstimmungen zwischen Kommunen und Kreisen, aber auch zum Beispiel mit der Bahn, lassen die Bagger immer wieder stoppen, so der VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. „Hier sehen wir das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unmittelbar in der Verantwortung, zumal die Probleme seit langem bekannt sind.“

Der VATM-Chef sieht jedoch eine weitere Gefahr: „Während bei der Förderung erste wichtige Schritte in Richtung Bürokratieabbau gemacht werden, wird auf der anderen Seite durch neue umfassendere Nachweispflichten eines Anbieters, dem sogenannten Meilenstein-Plan, bei der Markterkundung die Absicherung des eigenwirtschaftlichen Ausbaus bei jedem einzelnen Ausbauprojekt erschwert.“

 

Weitere Vorstöße

Neben Scheuer haben sich Anfang Juli gleich mehrere Akteure zum Ausbau des Glasfasernetzes in Deutschland bekannt. So präsentierte die NRW-Landesregierung auf dem ersten „Gigabit-Gipfel-NRW“ ein neues Maßnahmenpaket für den Gigabit-Ausbau. Dabei setzt Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart auf ein Bündnis aus Telekom, Vodafone, Netcologne, Deutsche Glasfaser, Eon und Innogy. Ziel ist es, bis 2022 alle Schulen und Gewerbegebiete in dem Bundesland Anschlüsse mit einem Gigabit erhalten. Bis 2025 soll jeder Bürger über einen Gigabit-Anschluss verfügen.

Etwas weiter südlich in Stuttgart wurde zeitgleich der Startschuss für ein umfangreiches Digitalisierungsprojekt in der Region Stuttgart gegeben. Bis zum Jahr 2030 sollen 90 Prozent der 2,7 Millionen Einwohner der Region sowie alle 140.000 Unternehmensstandorte in der Landeshauptstadt und den umliegenden Landkreisen Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr einen Glasfaseranschluss erhalten. Federführend ist hier die Telekom, was natürlich Kritiker auf den Plan gerufen hat.

 

Kupfer doch noch nicht am Ende?

In Deutschland finden sich auch ausgesprochene Gegner eines Glasfaserausbaus. Neben den üblichen „was-wir-haben-reicht-doch“-Bekundern sind dies auch gestandene Techniker und Technologen, die die Kapazität von Kupfer noch lange nicht ausgeschöpft sehen. Immer wieder habe es Verfahren gegeben, die bestehenden Limits neuerlich zu überschreiten. 2012 kündigte beispielsweise die Telekom an, auf der Basis von Vectoring und FTTC Bandbreiten von bis zu 100 Mbit/s im Downstream und bis zu 40 Mbit/s im Upstream in Deutschland anbieten zu wollen – über Kupferkabel! Tatsächlich werden heute in Deutschland solche Geschwindigkeiten punktuell erreicht.

In einem nächsten Schritt werden 250 Mbit/s oder sogar 400 Mbit/s angepeilt, hier sollen Verfahren wie Supervectoring, G.hn oder G.Fast zum Einsatz kommen. Mehr ist Stand heute technisch kaum möglich, doch schon morgen könnte ein neues Verfahren neue Möglichkeiten eröffnen.

Das alles hält der VATM aber für Augenwischerei und begrüßt ausdrücklich die von Scheuer überarbeitete Förderrichtlinie für den Glasfaser-Breitbandausbau. „Endlich wird Förderung auf echte Glasfaseranschlüsse beschränkt und ein Upgrade von Vectoring direkt auf Glasfaser bis zum Kunden für noch laufende Verfahren ermöglicht“, so Grützner. Der Verband hatte dies schon lange gefordert.

Prof. Dr. Torsten J. Gerpott, Gesellschafter der Unternehmensberatung Dia-Log Consult und Inhaber des Lehrstuhls für TK-Wirtschaft an der Universität Duisburg-Essen sieht vor allem einen Nutznießer von Vectoring: Die Telekom. Nicht nur könne sie ihre alten Kupferleitungen immer weiter nutzen, Wettbewerber müssten auch nach wie vor Gebühren für deren Nutzung zahlen. Während der Umsatz bei den Telekommunikations-Wettbewerbern im vergangenen Jahr im Festnetz um 0,4 Milliarden auf 13,5 Milliarden Euro zurückgegangen waren, waren es bei der Telekom mit 13,6 Milliarden Euro nur rund 0,2 Milliarden weniger als im Vorjahr.

„Durch Vectoring hat sich die Situation weiter verschärft. Bei Wettbewerbsunternehmen, die dadurch auf Bitstrom-Angebote umgestiegen sind, nimmt die Abhängigkeit von der Telekom zu und ihre Wertschöpfung ab“, so Gerpott. Bei Zugängen auf Basis eines virtuellen Bitstrom-Zugangs flössen pro Euro Umsatz direkt rund zwei Drittel an die Telekom Deutschland.

 

Bremser Telekom?

Kritiker nennen immer wieder die Telekom als Bremsklotz beim Glasfaser-Breitbandausbau. Und das nicht nur, weil der Konzern so lang als möglich seine frühere Investition in Kupfer amortisiert sehen möchte. Für die Telekom wäre ein Glasfaserausbau mit erheblichen Kosten verbunden, Laut glasfaser-internet.info lohnt die Investition in Glasfasernetze für die Telekom nur, wenn genügend Verbraucher Nachfrage bekunden. „Für mehr Voll-Glas greifen wir eine Idee wieder auf, die wir bereits 2011 eingeführt hatten: Die Vorvermarktung. Damals war die Nachfrage häufig noch nicht ausreichend. Wir hoffen jetzt, auf mehr Resonanz zu stoßen“, so Niek Jan van Damme, Deutschland-Chef der Telekom, Ende vergangenen Jahres.

Bei der Vorvermarktung sammelte der Konzern im Vorfeld sogenannte Vorverträge. Nur ab einer bestimmten Menge davon nimmt man die vorgesehenen Tiefbau- und Umbauarbeiten in Angriff. Meist konnte die nötige Anzahl erreicht werden, aber nicht immer, so bleiben die Städte Münster, Erlangen und Bremerhaven auch auf absehbare Zeit mehr oder weniger glasfaserfrei.

Zudem würde die Telekom den Glasfaserausbau am liebsten ganz ohne Regulierung und im Verbund mit mehreren “Willigen” durchführen. Die Regulierungsbehörde fördere nur parasitäres Verhalten von Mitbewerbern, die die Telekom- Infrastruktur nutzten, ohne eigene Investitionen zu tätigen.

Beim Glasfaserausbau will die Telekom übrigens durch den Einsatz von Trenching die Kosten reduzieren. Dabei müssen für die Verlegung der Glasfaser keine Gräben ausgebaggert werden, stattdessen werden schmale Schlitze in den Bodenbelag gefräst. „So können wir Zeit und Geld sparen und die Anwohner werden weniger belästigt. Mehr Kommunen sollten sich für die innovative Technik entscheiden, um ihren Bürgern schnellere Internetanschlüsse zu ermöglichen“, so van Damme.

Zugleich wolle man aber an der Vectoring-Technik festhalten: „Wir haben uns bewusst dafür entschieden, mit dem Glasfaserausbau bis zu den Kabelverzweigern und Vectoring zunächst zügig für eine große Flächenabdeckung mit schnellen Internetanschlüssen zu sorgen. Im zweiten Schritt wollen wir die Glasfaser dann noch näher an die Haushalte bringen“, erklärte der Deutschland-Chef.

Der Ausbau mit Glasfaser bis zu den Haushalten (FTTH) bzw. bis zu den Gebäuden (FTTB) müsse aus der Regulierung herausgenommen werden. Van Damme: „Wir tun alles, um Deutschland mit der modernsten Breitbandinfrastruktur auszustatten, die das Land für die Digitalisierung braucht. Aber auch Wettbewerber, Regulierer und Politik müssen ihren Beitrag leisten.“ Den Regulierungsverzicht machte der Konzern damit quasi zu einer Bedingung für den Ausbau.

 

Glauben Sie auch, dass das neue Förderprogramm den Glasfaserausbau in Deutschland deutlich beschleunigen wird? Melden Sie sich als Mitglied an und schreiben Sie uns Ihre Meinung.

Weitere Artikel dieser Serie:

Glasfaserausbau – wo stehen wir in Deutschland?

 

Rückmeldungen